Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH, für die Nutzung der Website https://meissnerland.com

Die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH, Neugasse 39/40, 01662 Meißen („Plattformbetreiber“) betreibt unter https://meissnerland.com eine Internetplattform („Plattform“), über die sich Unternehmen mit ihrem Profil präsentieren können, Stellen- und Kooperationsangebote einstellen als Schnittstelle zwischen Schule und Unternehmen für die berufliche Orientierung.

Auf der Plattform können sich Unternehmen (im Folgenden auch „Nutzer“ / „Partner“) potenziellen Arbeitnehmern, Auszubildenden, Kunden oder Geschäftspartnern vorstellen und ihnen Informationen unter anderen zu offenen Stellen zur Verfügung stellen. Bei den Partnern sind auch die Inhaber einer Branchenseite mitgemeint. Auf Grundlage der Informationen durch die Unternehmensprofile ergibt sich die Möglichkeit zur aktiven Vernetzung unter den Nutzern.

§ 1 Geltungsbereich

Um die Plattform für die Darstellung und Veröffentlichung nutzen zu können, muss sich das potenzielle Unternehmen auf der Plattform registrieren oder Partner werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich auf einer jeweils spezifischen Branchenseite darzustellen. Für jegliche Nutzung der Plattform durch die Nutzer / Partner gelten ausschließlich die im Folgenden dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die einen Profileintrag oder Partnerschaft auf der Internetseite von   https://meissnerland.com gebucht haben. Mit der Registrierungs- bzw. Partneranfrage erkennt der Nutzer bzw. Partner diese AGB als maßgeblich an.

Diese AGB regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den registrierten Nutzern/Partnern. Nicht erfasst werden insbesondere Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und Besuchern der Plattform, zwischen Nutzern/Partnern und Besuchern sowie zwischen den Nutzern/Partnern untereinander.

 Abweichende AGB vom Nutzer oder Partner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH und dem Nutzer bzw. Partner in Textform. Individualvereinbarungen zwischen der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH und dem Nutzer bzw. Partner gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Dem Plattformbetreiber steht es jederzeit frei, einen Nutzer bzw. Partner ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 2 Registrierung

Um die Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer kann bei der Registrierung zwischen folgenden Vertragsmodellen wählen: einem kostenfreien Nutzerkonto, einem kostenpflichtigen Nutzerkonto, einer Partnerschaft mit einem der drei verfügbaren Pakete in vier Preiskategorien oder der Darstellung als Branchenseite. Bei Auswahl einer Partnerschaft oder der Branchenseite ist das jeweilige Nutzerkonto im Paket enthalten.

Die Registrierung auf der Plattform steht nur natürlichen und juristischen Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie rechtsfähigen Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) offen. Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen.

Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten mit seinen Logindaten unter https://backoffice.meissnerland.com/admin/login jederzeit einsehen und ändern.

Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und berechtigt den Plattformbetreiber Profile zu löschen, den Zugang zur Plattform zu sperren oder den Nutzer von der Plattform auszuschließen.

Die Nutzer / Partner verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Zugangsdaten, insbesondere ihr Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich der Nutzer / Partner ist verantwortlich für sämtliche über sein Konto abgelaufene Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kontos bestehen oder Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer / Partner verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor in einem solchen Fall die Zugangsdaten einschließlich des Passworts des Nutzers / Partners zu ändern oder den Zugang zu sperren. Der Nutzer / Partner wird per E-Mail hiervon durch den Plattformbetreiber in Kenntnis gesetzt.   

Der Plattformbetreiber wird die Zugangsdaten (Login und Passwort) nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.

§ 3 Profil

Das Profil wird unverzüglich nach Vertragsschluss (Partnervertrag) durch den Plattformbetreiber online geschaltet, nachdem der Nutzer dieses erstellt hat. Für die Partner und Branchenseite übernimmt der Plattformbetreiber die Profilerstellung. Stellt der Partner/Nutzer keine über die Grunddaten hinausgehenden Daten bzw. Materialien zur Verfügung, erstellt die Plattformbetreiberin das Profil aus vorliegenden und öffentlich im Internet abrufbaren Daten. Beim kostenfreien bzw. kostenpflichtigen Nutzerkonto erfolgt die Erstellung des Profils durch den Nutzer selbst. 

Der Partner/Nutzer gestattet der Plattformbetreiberin die Verwendung von Daten, insbesondere Text und Bildmaterial seiner Website, zur Erstellung des Profils und räumt der Plattformbetreiberin die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Partner/Nutzer sichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten zu.

Der Partner/Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils. Insbesondere anklickbare Elemente (Text, Bild, Button), welche eine Verknüpfung zu einer anderen Website, einem anderen Dokument auf Seiten außerhalb der Plattform verweisen, können von der Plattformbetreiberin entfernt werden.

Der Partner bzw. Nutzer ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und der Plattformbetreiberin Fehler im Partnerschaftsverhältnis unverzüglich mitzuteilen. Relevante Änderungen (z.B. der Firmenadresse, der E-Mail-Adresse, Rufnummer, etc.) hat der Partner dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Inhaber eines bloßen Nutzerkonto, ob kostenlos oder kostenpflichtig, stellt sicher, dass relevante Änderungen zeitnah vorgenommen werden und die Prüfung des Profils regelmäßig erfolgt.

Der Plattformbetreiber nimmt keine umfassende rechtliche Prüfung des Profils vor, behält sich jedoch vor, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist der Nutzer. Dies gilt auch wenn die Profilerstellung im Rahmen einer Partnerschaft durch den Plattformbetreiber erfolgt. Der Partner/Nutzer ist verpflichtet geltende Gesetz und berufsständische Pflichten hinsichtlich Ausübung und Bezeichnung selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für etwaige Verstöße ist der Partner/Nutzer allein verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung durch den Plattformbetreiber ist ausgeschlossen.

Es ist nicht gestattet, dass die Nutzer oder Partner Profile für Dritte anlegen. Die Profile dürfen auch nicht zum Zwecke verwendet werden, um hierüber E-Mail-Adresse zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.

§ 4 Leistung und Nutzung der Plattform 

Der Plattformbetreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform Kontakt zu potenziellen Arbeitnehmern, Azubis, Praktikanten, Werkstudenten, anderen Nutzern / Partnern aufzunehmen. Sowie sich als Unternehmen vorzustellen, Veranstaltungen zu veröffentlichen oder Kooperationen mit anderen Nutzern / Partner zu präsentieren, um hierüber eine Basis zur aktiven Vernetzung zu schaffen und über die Partnerpakete aktiv von der Reichweite der regionalen Dachmarke zu profitieren. Mit der Branchenseite profitiert man darüber hinaus vom einheitlichen Look & Feel und präsentiert sich als starker Akteur Ihrer Branche für die Region.

Der Plattformbetreiber bietet über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen, Azubistellen, Praktika und Studienangeboten die Möglichkeit, potenzielle Arbeitnehmer anzusprechen oder diese bereits im Rahmen der Ausbildung zu gewinnen. Darüber hinaus kann sich der Nutzer / Partner durch sein Unternehmensprofil anderen Unternehmen und Fachkräften bzw. Azubis, Praktikanten und Studenten effizient präsentieren und sich so aktiv vernetzen. Über die Branchenseite lässt sich noch mehr Sichtbarkeit schaffen in dem man sich als attraktive Arbeitgebermarke seiner Branche in der Region positioniert. Hierzu kann er darüber hinaus auch für seine Veranstaltungen und Kooperationsangebote für Schulen präsentieren und damit effizient die Reichweite für deren Bekanntheit erhöhen.

Über die Partnerschaft und Branchenseite kann darüber hinaus die Bekanntheit gesteigert werden insbesondere über die Reichweite der regionalen Dachmarke und die jeweiligen Kommunikationskanäle des Plattformbetreibers.

Der Plattformbetreiber beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, ausschließlich die technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um unteranderen den Abschluss z.B. eines Vertrages oder Kooperation herbeizuführen. Darüberhinausgehende Leistungen werden von dem Plattformbetreiber nicht erbracht außer entsprechend den für die Partner beschriebenen und von diesen gebuchten Leistungspaketen. 

Insbesondere hat der Plattformbetreiber kein eigenes Handlungsermessen hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen, dieser wird nicht selbst Partei von Verträgen und tritt beim Abschluss von Verträgen nicht als Bevollmächtigter einer Partei auf.

Der Plattformbetreiber übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Der Plattformbetreiber nimmt im Vorfeld beim Einstellen von Anzeigen, Kooperationen oder Veranstaltungen durch die Nutzer und Partner lediglich eine Prüfung nach formalen Kriterien vor. Das Einstellen auf der Plattform stellt keine Empfehlung dar. Der Plattformbetreiber überprüft die von den Nutzern / Partnern zur Verfügung gestellten Informationen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Vollständigkeit oder ihre Aktualität. Der Plattformbetreiber gibt keine persönlichen Empfehlungen zu Nutzern oder Partnern ab.

Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen erheben ausdrücklich nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der Angebote erforderlich sind. Besucher sollten die Möglichkeit wahrnehmen, den Nutzern oder Partnern über den auf der Plattform veröffentlichten Unternehmenskontakt Fragen zu stellen.

Die Nutzung der Plattform für den Besucher ist unentgeltlich. 

§ 5 Beiträge der Nutze

Der Nutzer / Partner kann je nach Vertragsmodell im persönlichen Login-Bereich Inhalte übermitteln (u.a. Texte, Daten, Fotos, Videodateien, Logos) welche zur Veröffentlichung gedacht sind. Über Veröffentlichung, Zeitpunkt einer automatisierten oder manuellen Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt allein der Plattformbetreiber.

Es ist den Nutzer / Partner nicht gestattet, in Profilen, Inseraten oder sonstigen Veröffentlichungen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. 

Der Nutzer / Partner hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bereits veröffentlichte Inhalte ohne Angabe von Gründen jederzeit zu entfernen. Der Partner / Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

Der Partner / Nutzer darf durch Veröffentlichung von Texten, Bildern und Videodateien nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten und diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu beachten. Der Partner / Nutzer ist verpflichtet mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, soweit Dritte etwaige Rechte gegen diesen geltend machen. Der Plattformbetreiber kann im Zeitraum der Überprüfung etwaiger Verstöße den Zugang zum Profil mit den gegenständlichen Inhalten einschränken oder sperren. Im Widerholungsfall kann eine Sperrung des Profils auch dauerhaft erfolgen.

Die Nutzer / Partner räumen dem Plattformbetreiber das für den Betrieb der Plattform erforderliche Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die zur Gestaltung seines Profils oder seiner Beiträge verwendet oder deren Verwendung dem Plattformbetreiber gestattet wurden, ab Vertragsschluss öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und in Absprache mit den Nutzern / Partnern in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist dem Plattformbetreiber im für die Plattformfunktion erforderlichen Umfang gestattet.

Die Nutzer / Partner erklären und garantieren, dass die Texte, Bilder, Videodateien oder sonstige Materialen welche zur Profilgestaltung und/oder sonstige Verwendung an den Plattformbetreiber übermittelt haben hierzu berechtigt sind und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Soweit Texte, Bilder, Videodateien oder andere Inhalte durch den Plattformbetreiber oder von diesem beauftragten Dienstleister für die Profile der Partner erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte beim Plattformbetreiber. Eine Nutzung außerhalb des Profils für die Plattform ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Plattformbetreibers in Textform gestattet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Nutzer / Partner verpflichtet sich, den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, wegen der Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem erstellen Profil oder durch eingestellte Beiträge, Informationen und Daten freizustellen.

Der Plattformbetreiber steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber Nutzer / Partner ein, soweit diese auf einen außerhalb seines Einflussbereichs liegenden Grund z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Hindernisse im Verantwortungsbereich der Nutzer/Partner etc. beruhen. Soweit hier von den Parteien Leistungsfristen vereinbart worden sind, verlängern sich diese für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Dauert der Hinderungsgrund mehr als drei Monate an, können die Vertragsparteien den Vertrag außerordentlich kündigen.

Der Nutzer/Partner verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die an die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren oder Schadsoftware behaftet sind.

Der Plattformbetreiber wird alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen treffen, um einer Überlastung oder Ausfall des Servers, auf welchen die Plattform gehostet wird oder des Systems an sich, weitestgehend auszuschließen. Eine Erreichbarkeit von 100 % kann nicht gewährleistet werden. Sollte eine vorübergehende Nichterreichbarkeit der Website https://meissnerland.com oder einzelner Profile eintreten, wird der Plattformbetreiber sich um eine zeitnahe Problembeseitigung bemühen. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche wegen solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.

Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung von Daten auf externe Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links bzw. Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit bzw. Datenschutz der Datenbanken oder Dienste. 

Der Plattformbetreiber haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Kardinalspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Kardinalspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer / Partner vertrauen darf. Die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist jedoch auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung des Plattformbetreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die Mitarbeiter, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. 

Alle Ansprüche gegenüber dem Plattformbetreiber verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

Der Plattformbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Zwecke der Datenverarbeitung sind die Durchführung des Vertragsverhältnisses, die Bereitstellung der Plattformdienste und die Kommunikation mit den Nutzern / Partnern. Empfänger der Daten können Dienstleister des Plattformbetreibers im Rahmen der Auftragsverarbeitung sein.

Einzelheiten zu den Bestimmungen des Datenschutzes beim Betrieb der Plattform ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.meissnerland.com/datenschutz. Diese enthält insbesondere Informationen zu:

• den verarbeiteten Datenkategorien
• den Zweck der Verarbeitung
• den Empfängern oder Kategorien von Empfängern
• den Speicherfristen
• den Betroffenenrechten (Auskunft, Berechtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch)

Insbesondere ist der Plattformbetreiber berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen gespeichert und bearbeitet werden.

§ 9 Freistellung

Der Nutzer / Partner stellt den Plattformbetreiber und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund der Verletzung einer in diesen AGB festgelegten Pflichten des Nutzers / Partner gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen. Dies umfasst auch Schäden und etwaige Kosten einer Rechtsverteidigung.

§ 10 Vertragsdauer, Preise und Kündigung

Die Vertragslaufzeit für das kostenpflichtige Nutzerkonto, die drei Partnerpakete mit vier Preiskategorien oder der Branchenseite beträgt ein Jahr, wobei hierfür das Kalenderjahr maßgeblich ist. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Soweit eine Vertragsaufnahme innerhalb der Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgt, gilt als Vertragszeitraum die verbliebene Vertragslaufzeit für diesen Zeitraum und das kommende Kalenderjahr.

Es gelten die unter https://www.meissnerland.com/preisverzeichnis/ veröffentlichten Preise. Alle Preise des Plattformbetreibers verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der bei Leistungserbringung jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Der Plattformbetreiber behält sich angemessene Preisanpassungen aufgrund veränderter Produktions-/Vertriebskosten oder Erweiterungen der Leistungen vor. Die Preisanpassung wirkt sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus, berechtigt jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen konnte. Preisanpassungen werden mitgeteilt.

Soweit die Vertragslaufzeit unterjährig beginnt, erfolgt die Preisbildung anteilig nach der tatsächlichen geringeren Vertragslaufzeit.

Der Nutzer / Partner stimmt einer elektronischen Rechnungsübermittlung an seine angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig. 

§ 11 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Textform, was auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit dieses Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. 

Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei Vorhandensein einer Lücke, die nach dem Sinn und Zweck des Vertrages zu ergänzen und zu schließen ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Meißen. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies nur, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

Leistungen welche der Plattformbetreiber aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solcher Leistungen.

Der Plattformbetreiber behält sich Änderungen der AGB vor. Die geänderten AGB werden dem Nutzer / Partner einen Monat vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Mitteilung enthält einen deutlichen Hinweis darauf, dass die geänderten AGB als genehmigt gelten, wenn der Nutzer/Partner nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung widerspricht. Im Widerspruchsfall ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Der Nutzer / Partner hat gegenüber dem Plattformbetreiber keinen Anspruch auf ein bestimmtes Vorgehen.

Stand: Februar 2026

Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH, Meißen